AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen IMMVESTIGATOR und dem Kunden, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Die AGB von IMMVESTIGATOR gelten ausschließlich und in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Immvestigator ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und Immvestigator dem nicht ausdrücklich widerspricht.
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§ 2 Leistungskatalog
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und sind inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben.
(2) IMMVESTIGATOR bietet Immobilien- und Energieberatungen an.
(3) Alle Dienstleistungen und Produkte werden ausschließlich für Gebäude, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden, erbracht.
(4) Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert, es sei denn dies wurde schriftlich vereinbart; insbesondere kann IMMVESTIGATOR nicht dafür garantieren, dass die Immobilie des Kunden eine bestimmte KfW-Effizienzhausklasse oder Energieklasse erreicht oder dass prognostizierte Einsparungseffekte, Rentabilitäten oder Problembeseitigungen vollumfänglich eintreten. Der Kunde entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von der IMMVESTIGATOR empfohlenen oder mit der mit IMMVESTIGATOR abgestimmten Maßnahmen. IMMVESTIGATOR kann nicht garantieren, dass der Kunde Ansprüche auf Förderungen gegenüber Förderträgern (bspw. BAFA, KfW), die im Anschluss an Beratungsdienstleistungen beantragt werden können (z.B. iSFP-Bonus), erlangt.
(5) IMMVESTIGATOR legt die vom Kunden mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist IMMVESTIGATOR nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von IMMVESTIGATOR Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Kunden mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.
(6) Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Kunden und IMMVESTIGATOR einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit von IMMVESTIGATOR für den Kunden trägt oder diese übernimmt.
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§ 3 Vertragsschluss
(1a) Die Leistungen „Vor Ort Beratung“ kann bestellt werden, indem der Kunde über das Buchungstool auf der Internetseite die Leistung auswählt und auf den Bestellbutton klickt. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an IMMVESTIGATOR ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Hiermit erkläre ich, dass ich die Datenschutzrichtlinien und die allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung von Immvestigator gelesen habe und bin mit deren Geltung einverstanden (Link unten im Menüband)“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(1b) IMMVESTIGATOR schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) „Sonstige Dienstleistungen“ kann der Kunde kann über das Kontaktformular auf der Internetseite von IMMVESTIGATOR oder per E-Mail die gewünschte Dienstleistung bestellen. Im Anschluss daran bekommt der Kunde von IMMVESTIGATOR ein Vertragsdokument (Angebot) per E-Mail zugesendet. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde das Angebot schriftlich (z.B. per Email oder durch Unterschrift) angenommen hat.
(4) Das Angebot von IMMVESTIGATOR ist ab Zugang des Vertragsdokumentes beim Kunden 14 Tage gültig.
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§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen von IMMVESTIGATOR sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar. Überweisungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung angegebene Geschäftskonto von IMMVESTIGATOR geleistet werden.
(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, kommt er durch die Mahnung von IMMVESTIGATOR, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. IMMVESTIGATOR behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(3) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von IMMVESTIGATOR auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(4) Für Rücküberweisungen wird eine Pauschale von zwei Euro pro Überweisung erhoben.
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§ 5 Leistungsübermittlung
Alle Dokumente von IMMVESTIGATOR (insbesondere Verträge, Rechnungen, Sanierungsfahrpläne, Umsetzungshilfen, Zuwendungsbescheide, De-minimis-Beihilfen-Formulare, etc.) werden ausschließlich dem Kunden per E-Mail im PDF-Format zugesendet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Dokumente öffnen und lesen kann.
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§ 6 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, IMMVESTIGATOR innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einen Termin für eine Vor-Ort-Besichtigung zu ermöglichen. Erbringt der Kunde nach Aufforderung durch IMMVESTIGATOR die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist IMMVESTIGATOR nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann IMMVESTIGATOR dem Kunden entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, IMMVESTIGATOR Zugang zu den wesentlichen Bereichen der zu begutachtenden Immobilie zu gewähren. Hierzu gehört insbesondere das Grundstück, der Keller, der Heizungsraum und das Dachgeschoss. Zudem muss IMMVESTIGATOR die Gebäudehülle und Schwachstellen des Gebäudes in Augenschein nehmen können. Der Kunde räumt IMMVESTIGATOR das Recht ein, Fotos und Videos des Gebäudes oder der Gebäudebestandteile zu machen, die bei der Erstellung der Produkte von IMMVESTIGATOR verwendet werden. IMMVESTIGATOR sichert und löscht die Fotos nach den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
(3) Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Zugangsgewährung zum vereinbarten Termin oder spätestens 15 Minuten nach Terminbeginn, bspw. durch Abwesenheit, schuldhaft nicht nach, so ist er zu Zahlung des üblichen Stundensatzes für Dienstleistungen von IMMVESTIGATOR verpflichtet. Dieser beträgt 349,00 € und wird viertelstündlich abgerechnet.
(4) Nach Zusendung eines Sanierungsfahrplans und der Umsetzungshilfe hat die telefonische Energieberatung innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Im Anschluss an die telefonische Beratung erfolgt die Rechnungslegung durch IMMVESTIGATOR. Nach Zahlung durch den Kunden wird diesem von IMMVESTIGATOR eine Verwendungsnachweiserklärung des BAFA zugesendet. Der Kunde ist verpflichtet, die Verwendungsnachweiserklärung unterschrieben in digitaler Form innerhalb von 14 Tagen zurückzuschicken. Unterlässt der Kunde die Zusendung der Verwendungsnachweiserklärung, können die Fördermittel durch das BAFA nicht abgerufen werden. Dem Kunden werden in diesem Fall die Gesamtkosten brutto – der Anteil des Kunden und BAFA-Zuschuss – in Rechnung gestellt.
(5) Der Kunde stellt IMMVESTIGATOR eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.
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§ 7 Erklärung über Einhaltung der BAFA-Richtlinien
(1) Der Kunde erklärt mit Unterschrift des Vertrages, dass er die nachfolgend aufgelisteten Vorgaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Förderungsberechtigung für den iSFP erfüllt.
(2) Der Kunde erklärt insoweit, dass:
(a) sich die Beratung (bei einem reinen Wohngebäude) nicht nur auf einen Teil des Gebäudes bezieht;
(b) (falls ein Unternehmen als Eigentümer des Wohngebäudes beraten wird), das beratene Unternehmen die Voraussetzungen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend der Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen erfüllt;
(c) (falls ein Unternehmen als Eigentümer etc. des Wohngebäudes beraten wird), das beratene Unternehmen im laufenden Jahr sowie in den vorausgegangenen zwei Steuerjahren einschließlich der Förderung nach dieser Richtlinie De-minimis-Beihilfen in einem Gesamtumfang von nicht mehr als 200.000 Euro (im Falle von Unternehmen des Straßentransportsektors 100.000 Euro) erhalten hat;
(d) (falls ein Unternehmen als Eigentümer etc. des Wohngebäudes beraten wird) das Unternehmen nicht den überwiegenden Anteil seines Umsatzes (mehr als 50 Prozent) in der Fischerei (einschließlich Aquakultur) und /oder in der Primärerzeugung oder Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erzielt;
(e) sich das Wohngebäude nicht mehrheitlich im Eigentum des Bundes oder eines Bundeslandes befindet;
(f) an dem Eigentümer des Wohngebäudes weder der Bund noch ein Bundesland mehrheitlich beteiligt ist;
(g) das Gebäude nicht von einem unbeheizten Nichtwohngebäude im Wege einer Nutzungsänderung zu einem Wohngebäude umgewidmet werden soll;
(h) der Bauantrag bzw. die Bauanzeige mindestens zehn Jahre zurückliegt;
(i) für IMMVESTIGATOR keine öffentlichen Mittel anderer Bundesförderprogramme in Anspruch genommen werden sollen;
(j) der Beratungsempfänger/die Beratungsempfängerin als alleiniger Eigentümer, Mieter/Pächter oder Nießbrauchsberechtigter nicht selbst für dieses Förderprogramm als IMMVESTIGATOR zugelassen wurde;
(k) der Beratungsempfänger nicht auf eigenes Personal mit einer Qualifikation zurückgreifen kann, wie sie nach Nummer 3 der Förderrichtlinie gefordert wird.
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§ 8 Störung des Betriebs
Der Kunde darf keine Inhalte versenden, die nach Art oder Beschaffenheit, Größe oder Anzahl dazu führen könnten, den Betrieb des Dienstes des Anbieters zu gefährden. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seines Internetportals. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
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§ 9 Haftung
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, haftet IMMVESTIGATOR bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
(3) Auf Schadensersatz haftet IMMVESTIGATOR – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden IMMVESTIGATOR nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) IMMVESTIGATOR übernimmt keine Garantie für die Ausschüttung öffentlicher Fördergelder.
(5) Die Haftung von IMMVESTIGATOR entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Kunden zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Kunden nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber IMMVESTIGATOR gerügt wurden.
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§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
(1) Auf die AGB und den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand – für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz in Berlin.
(3) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von IMMVESTIGATOR. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände hiervon unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.